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Wirtschaft

Petitionen beim Sächsischen Landtag online einreichen


Bislang konnten Bürger Petitionen nur auf dem Postweg in den Sächsischen Landtag einreichen

Wie der Sächsische Landtag gestern vermeldete, können Bürger ab sofort ihre Bitten und Beschwerden über das Internet einreichen. Bislang war dies nur auf dem Postweg und mit handschriftlicher Unterschrift möglich. Das Online-Formular für Petitionen auf www.petition.sachsen.de erleichtert das Abfassen eines Petitionstextes und fungiert als Ersatz für die Unterschrift des Verfassers. Der Nutzer bestätigt seine Identität durch das Anklicken des Freischalte-Links für seine Petition, den er via E-Mail erhält.

Es ist möglich, Einzelpetitionen sowie Mehrfach- und Massenpetitionen einzureichen. Die Online-Petitionwird sicher übertragen, versichert der Landtag, da sie verschlüsselt erfolgt. Bis auf die technische Übermittlung unterscheidet sich die Online-Petition nicht von den üblichen Petitionsverfahren, die den Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen.

Bettina Simon, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag, sagte zur Freischaltung der Online-Petition: "Eine Demokratie kann nur leben, wenn demokratische Rechte auch in Anspruch genommen werden. Ich glaube fest daran, dass sich das demokratische Mittel der elektronischen Petition rasch in Sachsen etablieren wird. Die Erfahrungen des Deutschen Bundestagsmachen uns zuversichtlich." Seit der Einführung vor drei Jahren wurden dort auf dem elektronischen Wege zahlreiche Petitionen eingereicht.

Quelle: www.saxxess.com


Erschienen am 18.11.2008

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